Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsgegenstand, Geltungsbereich
1. Die SmartConnect Technologies GmbH (Kontaktdaten siehe Impressum, nachfolgend „Anbieter“) bietet Unternehmern i. S. d. § 14 BGB (nachfolgend „Kunden“) den Zugriff und die Nutzung einer Integrationsplattform als Software-as-a-Service-Lösung über das Internet (https//:www.getkini.com, nachfolgend „Kini Connect“) mittels eines Application Programming Interfaces (nachfolgend „Kini-API“) an.
2. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB“) regeln das Verhältnis zwischen dem Anbieter und den Kunden, die Leistungen des Anbieters in Zusammenhang mit Kini Connect in Anspruch nehmen.

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Leistungs- und Funktionsumfang von Kini Connect
1. Kini Connect richtet sich an Jobbörsen, Betreiber von Applicant-Tracking-Systemen („ATS“) sowie Recruiting-Agenturen und ähnliche Unternehmen mit einem Bedarf der Vereinheitlichung, der Synchronisation und Auswertung von Personal- und Recruitingdaten. Kini Connect bietet den Kunden die Möglichkeit, die Personal- und Recruiting-Integrationsinfrastruktur durch die Verwendung der Kini-API zu vereinheitlichen sowie spezifische Leistungsmerkmale auszuwerten.
2. Der konkrete, mit dem Kunden vereinbarte Leistungsumfang, die (Mindest-)Anzahl der Integrationen, die Preise und der Zeitpunkt des Leistungsbeginns ergeben sich aus dem Angebot, das der Anbieter dem Kunden vor Vertragsschluss zusendet (nachfolgend „Angebot“). Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine ausdrücklich bestimmte Annahmefrist enthalten.
3. Die durch den Anbieter angebotenen Leistungen von Kini Connect sind in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen beschrieben. Sie bestehen insbesondere aus:
  1. ‍Job Sync: Die Bereitstellung von Daten zu Stellenanzeigen und Unternehmensinformationen aus dem ATS via Kini-API oder XML Feed ‍
  2. Candidate Sync: Die Bereitstellung von Endpunkten (Kini-API oder individueller Jobbörsen Endpunkt), welche genutzt werden können, um Kandidaten-Daten zu empfangen, zu speichern und an das ATS des jeweiligen Kunden zu übertragen‍
  3. Performance Daten: Die Bereitstellung eines Performance-Endpunktes zum Erhalt anonymisierter Daten über die Anzahl der synchronisierten Kandidaten pro Kanal, pro Posting, pro Job und pro Endkunde
  4. Der konkrete, mit dem Kunden vereinbarte Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot.
4. Der Anbieter ist berechtigt, die Funktionen von Kini Connect und die Integrationspartner von Kini Connect zu aktualisieren und zu ergänzen oder auch – insbesondere im Falle von technischen Änderungen durch Integrationspartner oder der Beendigung von Verträgen mit Integrationspartnern – zu begrenzen.
5. Der Anbieter wird den Kunden über entsprechende Aktualisierungen und Ergänzungen sowie über entsprechende Nutzungshinweise auf elektronischem Weg informieren. Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Funktionalitäten oder Integrationspartner nur gegen Zahlung einer zusätzlichen Vergütung bereitzustellen.
6. Im Falle einer Begrenzung der Funktionen und/oder Integrationspartner wird der Anbieter den Kunden unter Einhaltung einer angemessenen Frist über die Begrenzung und deren Auswirkungen auf den Kunden informieren.

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Datenlizenz
1. Sofern der Kunde dem Anbieter zum Zwecke der Leistungserbringung Zugriff auf Daten, Datenbanken oder sonstige durch Urheberrechte oder auf sonstige Weise geschützte Informationen von Dritten bereitstellt, ist er für die Einholung der Zustimmungen Dritter bzw. den Abschluss und die Aufrechterhaltung entsprechender Verträge verantwortlich.
2. Sofern der Dritte selbst Inhaber der Rechte an Daten, Datenbanken oder sonstigen durch Urheberrechte oder auf sonstige Weise geschützten Informationen ist, räumt er dem Anbieter ein einfaches, zeitlich und inhaltlich auf die Dauer und die Zwecke der Vertragserfüllung beschränktes Nutzungsrecht daran ein.

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Zugriffsrechte des Kunden; Bereitstellung der Kini-API; Onboarding
1. Die Bereitstellung der Leistungen des Anbieters erfolgt ausschließlich im Rahmen von Software-as-a-Service durch die Nutzung der Kini-API. Eine physische Überlassung der in Kini Connect bereitgestellten Software und der Kini-API an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunde ist berechtigt, Kini Connect und die Kini-API im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch eigene (auch freie und externe) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der Dauer des Vertrages bestimmungsgemäß zu nutzen.
2. Nach Vertragsschluss stellt der Anbieter dem Kunden zur Nutzung von Kini Connect Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) zur Verfügung sowie einen API-Key und ggf. eine Kundenreferenz bereit. Sodann hat der Kunde die Möglichkeit, die erforderlichen Daten zur Einrichtung der Kini-API in der von Anbieter zur Verfügung gestellten Anwendung („Kini App“) zu hinterlegen oder hierfür den Support des Anbieters zu nutzen.

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Vergütung
1. Der Kunde ist verpflichtet, die im Angebot angegebene Vergütung für die Bereitstellung von Kini Connect bzw. der Kini-API zzgl. gesetzlicher MwSt. zu zahlen.
2. Soweit nicht im Einzelfall abweichend vereinbart, sind die Grundgebühren jeweils im Voraus, bei zeitanteiliger Nutzung eines Monats entsprechend anteilig, zu entrichten. Die Abrechnung von etwaigen Transaktionsgebühren erfolgt jeweils verbrauchsabhängig nachträglich. Rechnungen sind ohne Abzug fällig und zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum.
3. Während der Vertragslaufzeit hat der Kunde die Möglichkeit, die Freischaltung weiterer Funktionen und Integrationen oder den Wechsel auf ein Bundle gegen Zahlung einer gesonderten Vergütung anzufragen. Die Reduzierung von Integrationen und Bundles ist jeweils mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende möglich, soweit dadurch nicht die Mindestanzahl von Integrationen unterschritten wird. Der Anbieter wird dem Kunden auf Grundlage des gewünschten Umfangs der Änderungen, der noch verbleibenden Restlaufzeit des Vertrages und der bereits gezahlten Vergütung ein neues Angebot übermitteln. Nimmt der Kunde das Angebot nicht an, gelten die bisherigen Vertragsbestimmungen fort.
4. Der Anbieter behält sich vor, während der Vertragslaufzeit Preisanpassungen vorzunehmen. Diese erfolgen nach billigem Ermessen und sind beschränkt auf die Anpassung an die Entwicklung von Kosten, die für die Preisberechnung maßgeblich sind, z.B. die Kosten für die Bereitstellung der Serverkapazitäten. Insbesondere wird der Anbieter keine Preisanpassungen vornehmen, die das Äquivalenzinteresse zwischen Leistung und Gegenleistung zu seinen Gunsten verändern. Preiserhöhungen sind auf maximal fünf (5) Prozent pro Jahr begrenzt.

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Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist selbst für die Einhaltung geltender Gesetze, Verordnungen und Richtlinien und die ordnungsgemäße Verarbeitung von Daten verantwortlich. Insbesondere hat der Kunde im Rahmen der Verarbeitung von Endkunden-, Bewerber:innen- und Beschäftigtendaten die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu beachten und bleibt Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Gibt der Kunde personenbezogene Daten an den Anbieter mittels Kini Connect weiter, versichert er, dass er hierzu berechtigt ist und die Verarbeitung von einer Rechtsgrundlage gemäß Art. 6 DSGVO gedeckt ist.
2. Der Kunde wird dem Anbieter über die gesamte Vertragslaufzeit einen geeigneten technischen Ansprechpartner benennen.
3. Um die ordnungsgemäße Leistungserbringung durch den Anbieter zu ermöglichen, hat der Kunde zur Einrichtung der Integrationen den jeweiligen Berechtigungsnachweis (ATS API Credentials) seiner Endkunden in Kini Connect zu hinterlegen. Der Kunde übernimmt allein die Kommunikation gegenüber seinen Endkunden und bleibt selbst für die ordnungsgemäße Erbringung seiner vertraglichen Pflichten gegenüber seinen Endkunden verantwortlich; der Anbieter unterstützt ihn hierbei lediglich durch die Bereitstellung der Kini-API und der Kini App.
4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe oder dem Upload in Kini Connect auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen. Gleiches gilt für sämtliche Systeme des Kunden, die durch APIs an Kini Connect angebunden werden.
5. Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte in Kini Connect einzugeben oder an Kini Connect zu senden. Der Kunde wird den Anbieter von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen.
6. Vom vertraglichen Leistungsumfang nicht erfasst ist die Einhaltung von Archivierungspflichten z.B. handelsrechtlicher oder steuerlicher Art, sowie die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Löschpflichten. Diese unterliegen längerfristiger Datensicherung, für die der Kunde selbst verantwortlich ist.
7. Der Kunde wird die ihm überlassenen Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter schützen, verwahren und dem Anbieter unverzüglich melden, wenn der Kunde einen unbefugten Zugriff auf Kini Connect für möglich hält.
8. Beauftragt der Kunde den Anbieter mit der Anpassung der Kini App an sein Corporate Design, räumt er dem Anbieter zu diesem Zweck an bereitgestellten Logos, Designs, Marken (inkl. Farbmarken), etc. (nachfolgend „Schutzrechte“) ein einfaches, nicht-ausschließliches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur Nutzung der Schutzrechte ein.

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Verfügbarkeit, Support
1. Kini Connect wird grundsätzlich mit einer Beschaffenheit, einschließlich der Funktionalität, der Kompatibilität, der Zugänglichkeit, der Kontinuität und Sicherheit zur Verfügung gestellt, die bei digitalen Produkten derselben Art üblich ist und die der Kunde unter Berücksichtigung der Art des digitalen Produkts erwarten kann.
2. Anfragen oder Probleme des Kunden in Bezug auf die Nutzung von Kini Connect kann der Kunde per E-Mail an support@getkini.com an den Support richten. Anfragen während der Servicezeiten (Montag bis Freitag, 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr, außer an den bundeseinheitlichen und gesetzlichen Feiertagen in Hessen) wird der Anbieter in der Regel innerhalb von 24 Stunden bearbeiten.
3. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen, wenn er Mängel der Kini-API oder fehlende Erreichbarkeiten von Kini Connect feststellt. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die er zu vertreten hat, stellt dies ein Mitverschulden dar. Soweit der Anbieter durch die Unterlassung oder Verspätung der Anzeige keine Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die Nutzungsgebühr des Vertrages ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel entstandenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels außerordentlich zu kündigen.

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Gewährleistung; Rechte Dritter
1. Der Anbieter gewährleistet, dass die Kini Connect zugrundeliegende Software keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung darauf beruht, dass der Kunde den Anbieter mit der Anbindung von Software von Dritten beauftragt hat, deren Einverständnis hierzu nicht vorliegt.
2. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich über Ansprüche von Dritten, die diese aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung von Kini Connect gegen ihn geltend machen, informieren.
3. Im Falle eines Mangels an Kini Connect ist der Anbieter berechtigt, den Mangel nach eigener Wahl durch Beseitigung, Umgehung oder Neugliederung zu beheben. Die Mängelbeseitigung durch den Anbieter kann darüber hinaus auch durch telefonische, schriftliche oder elektronische Handlungsanweisungen an den Kunden erfolgen.
4. Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ebenfalls ausgeschlossen.

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Haftung
1. Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in voller Höhe nur für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien sowie zugesicherten Eigenschaften, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche aus Produkthaftung sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter unbenommen des vorstehenden Absatzes begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Bei Kardinalpflichten handelt es sich um Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragsverhältnisses überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen haftet der Anbieter p.a. bis zu einem Betrag in Höhe des Jahresumsatzes des Kunden mit dem Anbieter (sollte die Vertragsbeziehung kürzer sein, ist dieser anhand der monatlichen 1/12 – ggf. taggleichen 1/30 – Umsatzkennwerte zu ermitteln). Soweit anwendbar bleiben gesetzlich zwingende Haftungsregelungen hiervon unberührt.
4. Zugesicherte Eigenschaften bzw. Garantien sind nur diejenigen, die als solche ausdrücklich durch den Anbieter bezeichnet sind. Sind die zugesicherten Eigenschaften nicht oder nur teilweise erfüllt, hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung durch den Anbieter. Gelingt die Nacherfüllung nicht oder nur teilweise, kann der Kunde eine angemessene Herabsetzung der Vergütung verlangen.
5. Der Anbieter haftet, unbeschadet der in den Ziffer 9.1 bis 9.4 genannten Fälle, nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter mit Ausnahme von Ansprüchen aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter sowie nicht für auftretende Mängel, die im Zusammenhang mit einer durch den Kunden vorgenommenen oder sonst veranlassten Änderung der Leistungen durch den Anbieter oder sonstigen Fremdeinflüssen stehen, und die aus dem Risikobereich des Kunden stammen. Es obliegt dem Kunden nachzuweisen, dass auftretende Mängel nicht kausal auf einer Änderung der Systemumgebung oder sonstigen Fremdeinflüssen beruhen.
6. Soweit die Haftung des Anbieters gegenüber dem Kunden beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies entsprechend für gesetzliche Vertreter, Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter und sonstige Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen des Anbieters.
7. Für den Fall, dass Leistungen des Anbieters von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
8. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von Kini Connect durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters.

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Datenverlust
1. Der Anbieter und der Kunde stimmen darüber überein, dass der Kunde alleiniger Herr der eigenen Daten und Informationen ist, die er über die Kini-API sendet oder erhält. Der Kunde ist daher allein dafür verantwortlich, geeignete und angemessene organisatorische und technische Maßnahmen zu ergreifen, um die Integrität seiner Daten zu gewährleisten und Datenverluste durch angemessene Sicherungsmaßnahmen zu vermeiden, damit im Falle eines Datenverlustes – gleich aus welchem Grund – mit möglichst geringem Aufwand die Daten wiederhergestellt werden können.
2. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
3. Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens des Kunden unbenommen.

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Datenschutz
1. Der Anbieter stellt sicher, dass alle mit der Leistungserbringung betrauten Personen die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz beachten.
2. Der Anbieter und der Kunde werden einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Maßgabe des Art. 28 DS-GVO schließen.
3. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass dies entsprechend den datenschutzrechtlichen Bedingungen geschieht und stellt den Anbieter im Fall eines Verstoßes von Ansprüchen Dritter frei. Beschwerden sowie Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungsansprüche wird der Anbieter an den Kunden weiterleiten. Stellt der Kunde fest, dass bei ihm gespeicherte personenbezogener Daten unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind, und drohen schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, hat er dies nach Kenntniserlangung umgehend bzw. unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Anbieter sowie den Betroffenen mitzuteilen (vgl. Art. 33 DS-GVO).

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Höhere Gewalt: Wird der Anbieter an der Erfüllung der Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen gehindert, die der Anbieter trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann, z.B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe und/oder Energieversorgungsschwierigkeiten, sei es, dass diese Umstände im Bereich des Anbieters, sei es, dass sie im Bereich der Lieferanten eintreten, verlängert sich, wenn die Leistung nicht unmöglich wird, die Leistungsfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die oben genannten Umstände die Leistung unmöglich, so wird der Anbieter von der eigenen Leistungsverpflichtung befreit. Der Kunde muss keinerlei Gegenleistungen erbringen.

Verjährung
1. Nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren Ansprüche beruhend auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln des Anbieters oder einer seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Für alle übrigen vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche gegenüber dem Anbieter beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

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Laufzeit, Kündigung
1. Soweit im Angebot nicht anders angegeben, hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten. Danach verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von jeweils drei (3) Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt wird.
2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn:
  1. der Kunde mehrfach oder schwerwiegend gegen die Bestimmungen dieser AGB verstößt,
  2. der Kunde sich mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Rechnungen in Verzug befindet
  3. das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder ein entsprechender Eröffnungsantrag mangels Masse abgelehnt wird.
3. Eine außerordentliche Kündigung wegen einer groben Pflichtverletzung – mit Ausnahme der Kündigung wegen Zahlungsverzugs – ist nur nach vorhergehender schriftlicher Abmahnung, unter Beachtung einer angemessenen Frist, möglich.

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Allgemeine Bestimmungen
1. Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei zur Wahrung der Schriftform die elektronische oder sonstige telekommunikative Übermittlung, insbes. per Telefax, per E-Mail oder per sonstiger webseitenbasierter Internetkommunikation genügt.
2. Diese AGB treten an die Stelle aller früheren AGB und ersetzen diese. Weitere Änderungen dieser AGB werden dem Kunden vorab per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart, sofern der Kunde den geänderten Bedingungen per Buttonbetätigung explizit zugestimmt hat oder Kini Connect weiterhin nutzt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung dieser AGB gesondert hingewiesen.
3. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser AGB oder ihrer Anlagen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Der Anbieter und der Kunde sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, wirksame und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Inhalts dieser AGB oder ihrer Anlagen herbeigefügt wird.
4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (IPR) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
5. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Leistungserbringung ergeben, ist Stadtallendorf in der Bundesrepublik Deutschland.